DANIEL M. SCHÄFFNER

Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz

WIRTSCHAFT, FINANZEN, BILDUNG, DIGITALE NETZE, SICHERHEIT

 

Daniel Schäffner, Mitglied des Landtages (MdL) kandidiert wieder als Direktkandidat der SPD für das Landtagsmandat im Wahlkreis 45. Dieser Wahlkreis umfasst die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Landstuhl, Ramstein-Miesenbach, Weilerbach und die „alte“ Verbandsgemeinde Otterbach, also auch die Ortsgemeinden Frankelbach und Olsbrücken. Die „Dorfschell“ sprach mit MdL Schäffner über seine Ziele, Vorstellungen und Schwerpunkte in seiner Landtags-und Wahlkreisarbeit in der kommenden Legislaturperiode.

 

Dorfschell: Herr Schäffner, Sie sind seit einiger Zeit Mitglied des Landtages. Wie fühlen Sie sich und wie zufrieden sind Sie?

 

Schäffner: Ich fühle mich sehr gut, mir macht die Arbeit Spaß. Insbesondere weil ich mich für die Menschen in meinem Wahlkreis einsetzen kann.

 

Dorfschell: Man kann nicht alle Gebiete bearbeiten. Welche Schwerpunkte haben Sie sich gesetzt?

 

Schäffner: Zunächst jede Frage und jedes Problem meiner Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis ist für mich wichtig und verpflichtend. Alledem nehme ich mich an, egal um welches Thema es geht. Natürlich habe ich aber Schwerpunkte in meiner Arbeit, die mir besonders wichtig sind. Sie gehen in etwa Hand in Hand mit den Inhalten der Landtagsausschüsse, in denen ich Mitglied bin, nämlich Wirtschaft, Finanzen, Medien und Netze. Daraus ergeben sich für mich die Schwerpunkte: Wirtschaft, Finanzen, Bildung, digitale Netze und Sicherheit.

 

Dorfschell:  Dann gehen wir `mal in die Einzelheiten und fangen mit der Wirtschaft an.

 

Schäffner: Hier ist es im Wesentlichen ein Fortsetzung des Weges, den wir in Rheinland-Pfalz seit Jahren gehen und an dem ich aus Überzeugung mitarbeite: Förderung der Unternehmen, Ausbau der Infrastruktur, Schaffung guter Rahmenbedingungen, gute Bildung und Ausbildung des einzelnen. Das hat zu diesen spektakulären Kernpunkten geführt: mit die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland, sehr hohes Exportniveau, einen vorderen Platz im Bundesvergleich bei den Unternehmensneugründungen, höchste Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Geschichte von Rheinland-Pfalz.

 

Dorfschell: Sehr schön! Aber das alles muss bezahlt werden. Wie sieht es mit den Finanzen aus?

 

Schäffner: Gar nicht so schlecht. Natürlich haben wir, wie es überall in Deutschland der Fall ist, Schulden und zwar nicht unerheblich. Andererseits tragen unsere engagierten Sparmaßnahmen deutliche Früchte. Wir sind jetzt schon weiter als wir dachten und werden unser Ziel, mit dem Haushalt 2020 keine Schulden mehr machen zu müssen sicherlich erreichen. Das ist sehr ambitioniert, aber erreichbar, wie uns auch erst kürzlich der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz, der nun bestimmt kein „Bauchredner“ der Landesregierung ist, bestätigt hat.

 

Dorfschell: Nun wird vielfach eingewandt, man könne schon jetzt aufgrund der guten Steuereinnahmen eine „schwarze“ Null schreiben. Warum macht man das nicht jetzt schon?

 

Schäffner: Weil es unseriös wäre und bloße Effekthascherei. Würden wir jetzt schon, um keine Schulden mehr machen zu müssen, „auf Teufel komm `raus“ sparen, dann kämen wir unseren Investitions-und Infrastrukturverpflichtung nicht mehr im genügenden Umfang nach. Wohin die „Sparwut“ führt, erleben wir zurzeit im Bund, wo es an Personal zum Beispiel beim Amt für Migration, bei der Bundespolizei fehlt, aber auch bei der Infrastruktur: Stichwort marode Brücken, schlechte Straßen usw. Nein, wir müssen langsam und verantwortungsvoll sparen. Lieber langsam und sicher ans Ziel, als, im „Hau-ruck-Verfahren“ mit vielen Schäden.

 

Dorfschell: Sie haben die Bildung in den Vordergrund gestellt, obwohl Sie nicht Mitglied des entsprechenden Ausschusses sind. Warum?

 

Schäffner: Gute Bildung und gute Betreuung gehört zu gutem Leben. Nur hinreichende Bildungsangebote, gleichgültig ob Kita, Schule oder FH oder Uni, sichern unserer Jugend, aber auch dem zukunftszugewandten Arbeitnehmer seine Zukunft. Dabei müssen die Bildungseinrichtungen in räumlicher Nähe zum Wohnort sein, also für Kind und Eltern leicht erreichbar. Daraus folgert sich: Kitas und Schulen müssen im Ort oder seiner Nähe bleiben, wenn immer es nur irgend möglich ist. Und ein Letztes: Ich bin stolz, dass wir in Rheinland-Pfalz für alle Bildungsgänge, bei Kitas, Schulen. Fachhochschulen und Universitäten die Gebührenfreiheit für die Nutzer eingeführt haben. Schauen Sie sich einmal um, wo Sie das noch in Deutschland finden. Sie werden staunen!

 

Dorfschell: Zugegeben. Bildung ist ungemein wichtig. Doch gerade der ländliche Raum braucht zur Verwirklichung seiner Zukunftschancen einen genügenden Zugang zum digitalen Netz. Wie halten Sie es damit?

 

Schäffner: Das ist unbestritten. Kommunikation, Information, Arbeit am Rechner vor Ort erfordern ein leistungsstarkes digitales Netz. Die Landesregierung hat das erkannt und nimmt für die Umsetzung sehr viel Geld in die Hand: auch im ländlichen Raum sind höhere Bandbreiten unbedingt erforderlich. So will man bis 2018 flächendeckend einen Ausbau auf 50 Mbit/s erreicht haben. Außerdem hat Rheinland-Pfalz, nebenbei als bisher einziges Bundesland, eine Machbarkeitsstudie für die Realisierungschancen  eines flächendeckenden Ausbaus auf 300 Mbit/s in Auftrag gegeben. Der TÜV Rheinland hat festgestellt, dass jetzt schon 56,6 Prozent aller Haushalte in Rheinland-Pfalz auf Bandbreiten von mehr als 100 Mbit/s zurückgreifen könnten. Es sieht also ganz gut aus.

 

Dorfschell: Als letztes haben Sie die Sicherheitsfrage in den Fokus gestellt. Rührt das von den Ereignissen aus Köln her?

 

Schäffner: Auch, aber nicht nur. Köln hat uns vor Augen geführt, was passieren kann, wenn nicht genügend Sicherheitskräfte vorhanden sind und wenn auch die Rechtslage (Stichwort Sexualstrafrecht) lückenhaft ist. Das gilt aber nicht nur für diese Situation, sondern ganz allgemein. Deshalb meine Forderungen, für die ich mich einsetzen werde: Wir brauchen genügend Polizisten, Staatsanwälte und Richter. Wir brauchen nach Straftaten schnelle Entscheidungen. Wir brauchen ein Klima der Sicherheit für alle Bürger und nicht ein solches der Ohnmacht, wie es in Köln herrschte. Aber lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Sicherlich waren eine Vielzahl der Täter in Köln Migranten. Sicherlich ist das, was die getan haben, schlimm. Doch bleiben wir gerecht: die große Masse der Flüchtlinge/Migranten hat damit nichts zu tun und verdient weiterhin unsere Zuwendung.

 

Dorfschell: Am 13.März diesen Jahres sind die Landtagswahlen. Nennen Sie uns bitte drei Gründe, weshalb Sie eine Bürgerin oder ein Bürger wählen sollte.

 

Schäffner: Erstens: Ich mache Politik zum Wohle der Menschen, insbesondere derjenigen aus meinem Wahlkreis. Zu mir kann jeder mit seinem Anliegen und/oder seiner Kritik kommen. Es ist mir eine liebe Pflicht, zu helfen, wo ich kann.

Zweitens: Wer einen Abgeordneten wünscht, der  die fünf von mir genannten Schwerpunktthemen verfolgt und sich für diese einsetzt, hat in mir den richtigen Mann.

Drittens: Ich bin und bleibe ehrlich. Ich werde nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Lieber sage ich auch einmal: Nein! Aber ich setze mich mit meiner ganzen Kraft für die Belange eines jeden einzelnen ein.

 

Dorfschell: Herr Schäffner, die „Dorfschell“ hat Ihnen in ihrer Ausgabe von April 2015 diese Eigenschaften zugeschrieben: Große Beliebtheit, hohe menschliche und fachliche Anerkennung, Engagement, Fleiß, Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit, Bürgernähe. Dabei können wir auch heute bleiben und wir danken Ihnen, auch für dieses Gespräch.

 

 

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