Für uns in der Westpfalz, einer ländlich geprägten Region, ist der ÖPNV ein entscheidender Faktor. Nicht nur, aber ganz besonders für junge Menschen, auf ihrem Weg zur Schule oder zum Ausbildungsplatz. Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr habe ich mich in den letzten Jahren aktiv für die Weiterentwicklung des ÖPNV eingesetzt und bin jetzt froh, dass wir als erstes Bundesland den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe machen. Wir wollen unsere Verkehrsinfrastruktur weiter konsequent modernisieren und unser Land zum Mobilitätsvorreiter machen.

Dabei ist mir auch wichtig, die moderne Verkehrswelt muss erschwinglich und für alle zugänglich, nachhaltig und rohstoffarm, schnell und komfortabel sein. Ich war in den letzten Jahren auch in verschiedenen Runden dabei, in denen noch stärker „subventionierte“ ÖPNV-Angebote gefordert wurden, ich kann mir sowas auch vorstellen (z.B. das 365-Euro-Ticket), dann muss dieses aber fair ausgestaltet werden, so dass nicht einzelne Personengruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir als SPD haben bereits für die Modernisierung und für eine Ausweitung der Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz gesorgt, denn wir wissen, dass diese Investition auch immer eine Investition in den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist.

Ganz konkret bin ich dafür, dass wir in der Region - die Landkreisebene wäre dafür eine denkbare Ebene - Wohnungsbaugesellschaften gründen, die aktiv vor Ort Verantwortung übernehmen. Dafür haben wir gerade in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen geschaffen. Im Landkreis Kaiserslautern hat die SPD dazu einen Antrag eingebracht, der aber jetzt schon eine ganze Weile geprüft wird. Damit man etwas bewirken kann, muss man aber auch einsteigen. Auch ganz konkret unterstütze ich die Kommunen in meinem Wahlkreis, die Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum für alle Bedarfe zu schaffen, dabei unterstützt das Land oftmals auch direkt finanziell.

Wir wollen, dass in Rheinland-Pfalz noch mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Wir werden den Bau von Wohnungen aus kommunaler und genossenschaftlicher Hand vorantreiben und Modelle wie Kreiswohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften in den nächsten Jahren in die Fläche tragen und unterstützen damit ausdrücklich die DGB-Forderung.

Wir haben die Förderkonditionen in unseren Programmen der sozialen Wohnraumförderung stark verbessert und so eine deutlich höhere Nachfrage ausgelöst. Deshalb werden wir das Fördervolumen nochmal erhöhen, auf 375 Millionen Euro ab dem Jahr 2021.

Wir wollen das Angebot an Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung über Neubau aber auch über Bestandsförderungen ausweiten. Dabei ist die Modernisierungsförderung ein wichtiges Instrument, um energetisch zu sanieren und gleichzeitig Barrieren im Bestand zu reduzieren. So verbinden wir nachhaltige und soziale Aspekte und schaffen gleichzeitig mehr bezahlbaren Wohnraum.

Wir setzen auf Neubau, wollen daneben aber auch bereits bestehenden Wohnraum schützen, damit dieser dem Wohnungsmarkt nicht entzogen wird. Wir halten daher an dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum fest und ermöglichen Kommunen mit Wohnraummangel auch in Zukunft, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen. Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sind für uns wichtige Instrumente, um in angespannten Wohnungsmärkten immer weiter steigenden Mieten entgegenzuwirken.

In der SPD-Landtagsfraktion bin ich Sprecher für Medien-, Netzpolitik und digitale Infrastruktur, deshalb möchte ich auch mit damit beginnen. Es darf keinen Unterschied machen, ob man auf dem Land oder in der Stadt lebt. Unsere Städte und Dörfer sollen attraktiv bleiben und auch zukünftig ein lebenswertes Zuhause für alle Generationen sein. Unser Anspruch bleibt es, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu gewährleisten. Ein Anschluss an schnelles Internet ist dabei ein wichtiger Teil. Dabei geht es mir sicher nicht „nur“ um Unterhaltung übers Internet. Wir alle erleben gerade, wie wichtig die digitale Infrastruktur für das Arbeiten von zu Hause ist. Aber auch für die Gesundheitsvorsorge wird diese gute Internetverbindung immer wichtiger werden, so können die Menschen auch lange zu Hause leben bleiben, gut betreut und in ihrer gewohnten Umgebung.

Starke Kommunen, in denen die Menschen in Rheinland-Pfalz umfassenden Zugang zu Bildung, Mobilität, gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung, guten Arbeitsplätzen und einer leistungsstarken und verlässlichen digitalen Infrastruktur haben – das ist und bleibt ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, um die guten Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz für die Zukunft zu sichern. Wir haben den Aufbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur in unserem Land entschlossen vorangetrieben und unsere Kommunen dabei unterstützt, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Den Ausbau von flächendeckenden Kitas und Ganztagsschulen haben wir weiter vorangebracht und die gesundheitliche Versorgung unter anderem mit der Landarztoffensive gestärkt. Wir haben den ÖPNV ausgebaut und machen ihn zukünftig zur Pflichtaufgabe. Und wir setzen auf die Mobilität der Zukunft, indem wir von der Elektromobilität, über Fahrgemeinschaften, bis hin zu Hol-/Bringdiensten und Bürgerbussen viele neue Mobilitätsangebote voranbringen. Wir wollen in unseren Städten und in den ländlichen Räumen eine gute Infrastruktur sowohl im digitalen Bereich als auch bei der alltäglichen Daseinsvorsorge sichern. Wir werden die Infrastruktur in unseren Kommunen weiter stärken und sicherstellen, dass Bildungs- und Mobilitätsangebote sowie eine gute medizinische und pflegerische Versorgung wohnortnah für Alle verfügbar sind.  Wir stellen sicher, dass alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer von den Chancen der Digitalisierung profitieren können und bauen die digitale Infrastruktur daher weiter massiv aus.

Unsere Innenstädte werden sich in den nächsten Jahren stark verändern. Die Corona-Pandemie beschleunigt eine Entwicklung, die sich schon länger abzeichnet: der innerstädtische Einzelhandel steht unter Druck, die verschiedenen Bedürfnisse zu innerstädtischer Mobilität, zum Wohnen und Arbeiten und zu nachhaltiger Lebensqualität in unseren Innenstädten müssen neu miteinander in Einklang gebracht werden. Wir wollen diese Veränderung intensiv begleiten und einen integrierten Ansatz verfolgen, der von der Wirtschaftsförderung und Verkehrspolitik über den Wohn- und Städtebau bis hin zur Kulturförderung alle Dimension guten städtischen Lebens in den Blick nimmt und zum Erhalt der Lebensqualität unserer urbanen Räume beiträgt.

Im Wirtschaftsausschuss haben wir dieses Thema gerade im Herbst diskutiert. Dabei sind Unterschiede klar geworden, wir als SPD halten daher an den geltenden Regelungen in Rheinland-Pfalz fest. Wir wissen, dass die Folgen der Corona-Maßnahmen für den Einzelhandel bis heute schwer nachwirken. Es ist jedoch zu kurz gesprungen, diese Problemlagen auf dem Rücken der Beschäftigten und auf Kosten des wertvollen Sonntagsschutzes lösen zu wollen. Beim Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf es keinen Corona-Rabatt geben. Gemeinsam mit Kirchen und Gewerkschaften sind wir uns einig, dass der arbeitsfreie Sonntag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen hohen Stellenwert hat.

Rheinland-Pfalz ist d a s Bildungsland. Bei uns steht beste sozialdemokratische Bildung für das Versprechen, Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen zu ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der sozialen Herkunft. Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen den Weg in eine erfolgreiche persönliche und berufliche Zukunft bereiten. Rheinland-Pfalz ist das Land, in dem der Bildungserfolg weniger stark von der sozialen Herkunft abhängt als anderswo. Darauf sind wir stolz und dafür arbeiten wir auch in Zukunft!

Durch die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule legen wir einen wichtigen Grundstein für gleiche Chancen. Uns ist es wichtig, dass wir im ganzen Bildungsweg Familien unterstützen, etwa mit der kostenfreien Schülerbeförderung bis zur 10. Klasse, gebührenfreier und qualitativ hochwertiger Ganztagsbildung an mehr als der Hälfte unserer Schulen oder mit einer weitreichenden Lernmittelfreiheit, zu der künftig auch die Ausleihe von digitalen Endgeräten gehört. Im Laufe eines Bildungswegs hat bei uns eine Familie mit zwei Kindern rund 30.000 Euro mehr Geld zur Verfügung als in anderen Bundesländern.

Seit vielen Jahren gehört die Vermittlung von Medienkompetenz in unseren Schulen selbst-verständlich zum Unterricht dazu. Wir verfolgen eine Gesamtstrategie von der Kita bis zum Schulabschluss. Das ist auch notwendig, denn heute wachsen nahezu alle Kinder ganz selbstverständlich mit digitalen Medien auf und haben vielfach bereits ab dem frühen Kindesalter Kontakt mit Smartphones, Tablets und Co. Schon in der Kita wird deshalb unseren Kleinsten spielerisch ein Mindestmaß an Medienkompetenz vermittelt, damit sie früh lernen, sich selbstbestimmt und sicher in der digitalisierten Welt zu bewegen. Alle weiterführenden Schulen nehmen schrittweise seit 2007 am Programm „Medienkompetenz macht Schule“ teil und unsere Grundschulen werden bis zum Jahr 2023 ebenfalls vollständig in das Programm aufgenommen sein.

Wir entwickeln unser Bildungssystem stetig weiter. Denn: Bildung ist d e r Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik. Nicht zuletzt die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben deutlich gezeigt, dass sich Kitas und Schulen ändern werden. Es bedeutet auch, dass wir unser Bildungssystem und seine Strukturen weiter denken müssen. Bei allen Herausforderungen und Problemen während der Pandemie haben Politik, Schulträger, Schulleitungen, Lehrkräfte und besonders die Schülerinnen und Schüler und Eltern in dieser Krise einmal mehr gezeigt, dass unsere Schulen von viel Engagement, Organisationskraft und Kreativität leben. Diese positive Kraft wollen wir erhalten und nutzbar machen für die Schule des 21. Jahrhunderts.

Für mich sind ausgewogene Investitionen wichtig. Ich weiß, dass in vielen Gemeinden dafür gearbeitet wird, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Dabei versuche ich immer so zu unterstützen, dass das Land mit entsprechenden Fördermitteln unterstützt.

In unserem föderal organisierten Staat ist es wichtig, dass jede staatliche Stelle ihre Aufgabe wahrnimmt. Ich setze mich dafür ein, dass die Schulträger (i.d.R. Verbandsgemeinden) finanziell strak unterstützt werden, dass die Schulen auf einem guten Niveau ausgestattet werden. Das gilt ebenso für die KiTas, für die i.d.R. die Ortsgemeinden als Träger zuständig sind. Das gilt aber genauso für die klassische Infrastruktur (Straße), in die ständig investiert werden muss und gleichzeitig wird auch der Ausbau von Radwegen vorangetrieben.

Diese Punkte seien beispielhaft aufgeführt. Das zeigt auf, dass ich weiterhin dafür sorgen möchte, dass sich mein Wahlkreis, meine Heimat, auf Dauer gut entwickelt, so dass man hier auch in Zukunft gut leben kann und man darf auch hier nicht gegeneinander ausspielen.

Ich möchte damit beginnen, dass sich meine Vorgängerin als Abgeordnete, Margit Mohr, maßgeblich dafür eingesetzt hat, dass 2010 das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben

(Landestariftreuegesetz) in Rheinland-Pfalz eingeführt wurde. Das unterstütze ich so ausdrücklich, damit geht das Land auch als gutes Vorbild voran.

Durch die Modernisierung des öffentlichen Vergaberechts wollen wir aber nicht nur für Tariftreue, sondern auch für die Stärkung regionaler und ökologischer Kriterien sorgen. Zudem dürfen Angebote, die besonders innovative Baustoffe, Materialien oder Technologien einsetzen wollen, in öffentlichen Vergabeverfahren nicht mehr gegenüber der vermeintlich preisgünstigsten Lösung benachteiligt werden. Durch Einrechnung eines Nachhaltigkeitsfaktors wollen wir unser öffentliches Beschaffungswesen noch stärker an ambitionierten und nachprüfbaren sozialen und ökologischen Standards ausrichten. Wir wollen, dass noch viel mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von guten Tarifverträgen profitieren können. Sie sollen leichter allgemeinverbindlich werden können, damit sie dann jeweils für eine ganze Branche gelten.

Auch hier möchte ich gerne konkret und lokal anfangen, bevor ich den großen Bogen in Richtung Landesstrategie spanne. Digitalisierung und Klimawandel können Hand in Hand gedacht werden. Den auch vorher schon angesprochenen Glasfaserausbau gilt es hier schnell und flächendeckend voranzutreiben. Mit den speziell rheinland-pfälzischen Kreisclustern, mit denen der Ausbau auf Kreisebene gebündelt wurde, sind wir so unterwegs, dass in absehbarer Zeit, dann wenn die Tiefbauarbeiten abgeschlossen sind, auch überall über Bandbreiten von mindestens 50 Mbit, i.d.R. aber wesentlich mehr, vielfach auch schon Gigabitgeschwindigkeiten verfügbar sein werden. Mit dieser Infrastruktur müssen hoffentlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr täglich zur Arbeit pendeln, ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz. Ebenso wichtig ist es, dass wir die Kommunen dabei unterstützen regenerative Energien zu erzeugen. Das Land geht hier als gutes Beispiel voran und saniert auch eigene Gebäude energetisch. Ebenso wie es Kommunen dabei unterstützt, dies mit ihren Immobilien zu tun. So spart die Ortsgemeinde Mackenbach weit über 50% der Energie ein, seit sie ihr großes Bürgerhaus vor einigen Jahren energetisch saniert hatte. Hierfür gab es einen gut investierten Landeszuschuss, der jetzt auf Dauer wirkt.

Rheinland-Pfalz ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort: unser Mittelstand, die vielen kleinen Unternehmen und Handwerksbetriebe oder Dienstleistungsunternehmen mit ihren qualifizierten und leistungsbereiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bildet das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Als Standort international agierender Großkonzerne sind wir gleichzeitig ein Industriestandort von Weltrang. Wir wollen Rheinland-Pfalz zu einem Industrieland der Zukunft machen. Eine starke Sozialpartnerschaft mit starken Gewerkschaften sowie eine aktiv gestaltende Landespolitik tragen zum Erfolg unseres Wirtschaftsstandorts bei. Teile unseres Wohlstands sind staatsgemacht. Wir stärken die Grundlagenforschung, bauen den Wissenstransfer aus, sorgen für verlässliche Infrastruktur und setzen uns für stabile Energiepreise ein. Gleichzeitig erschließen wir industrielle Zukunftsfelder beispielsweise im Bereich alternativer Antriebstechnologien, der Wasserstoffwirtschaft oder der CO2-neutralen Stahlproduktion. Für eine starke Start-Up-Kultur in Rheinland-Pfalz werden wir unsere Innovationsförderungen und die Förderungen der Forschung verstärken.

Die Corona-Pandemie trifft unseren Wirtschaftsstandort in einer Zeit des Wandels. Schon vorher wirkten Demographische Entwicklung, Digitalisierung und Dekarbonisierung als Triebfedern einer tiefgreifenden Transformation unseres gesamten Wirtschaftssystems. Digitalisierung und Klimawandel verändern die Art, wie wir arbeiten, produzieren und Handel betreiben grundlegend. Eine Entwicklung, die durch die Corona-Krise weitere Beschleunigung erfährt: Es gilt, Lösungen zu finden, die technologischen Wandel und die Prinzipien guter Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung und Dekarbonisierung vereinen. Auf dem Weg aus der Krise und zur Bewältigung der Transformation sind wir mehr denn je auf qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Deswegen werden wir die Fachkräfteinitiative des Landes weiterentwickeln. Wir setzen unsere Fachkräftestrategie fort und passen sie an die Transformationsbedingungen an.

Zunächst gilt festzuhalten: Rheinland-Pfalz und unsere Region verfügen über ein sehr gutes Gesundheitssystem: Die vielen engagierten Menschen in unseren Gesundheitsberufen sichern eine flächendeckende medizinische Versorgung auf höchstem Niveau. Wie leistungsstark und robust unser Gesundheitssystem ist, haben die letzten Monate eindrücklich bewiesen. Mit uns gilt: Die Menschen können sich darauf verlassen, dass sie im Krankheitsfall Zugang zu einer flächendeckenden, gut erreichbaren Grund- und Notfallversorgung sowie zu spitzenmedizinischen Leistungen haben – egal ob in einer ambulanten Praxis oder in einem Krankenhaus. Wir wollen, dass sich die ambulanten und stationären Leistungserbringer in den Versorgungsregionen vernetzen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der medizinischen Versorgung in unseren ländlichen Regionen. Die Chancen der Digitalisierung nutzen wir konsequent. Wir sorgen nachhaltig für gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem. Wir stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), insbesondere mit Blick auf Personal und IT.

Für mich persönlich ist anzumerken, dass man durchaus starke Unterschiede in der lokalen Verteilung der Arztpraxen in der Fläche erkennt. Auch eine Konzentration in die Mittelzentren ist hier zu verzeichnen. Hier gilt es aber auch, die Zuständigkeit zu betrachten, für die Einteilung der Versorgungsbezirke ist nicht die „Politik“ sondern die Kassenärztliche Vereinigung in Selbstverwaltung zuständig. Deshalb ist es mir hier insbesondere wichtig, im engen Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort, den Ärzten und der KV zu sein, um möglich in der Fläche viele Praxen zu erhalten.

Gemeinsam mit allen Akteuren wollen wir die Pflegeinfrastruktur unsers Landes auf hohem Niveau weiterentwickeln. Wir wollen, dass unser Erfolgsmodell „Gemeindeschwester Plus“ in ganz Rheinland-Pfalz realisiert wird. Persönliche Zuwendung ist in der Pflege durch nichts zu ersetzen. Die Digitalisierung bietet aber viele Möglichkeiten, die Selbständigkeit älterer Menschen zu erhalten und die Sicherheit von Pflegebedürftigen zu erhöhen. Außerdem bietet sie Potentiale, die Beschäftigten in der Pflege von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und ihnen mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu verschaffen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Pflegeteilzeit für Angehörige ein.

Wir wollen, dass die Personalschlüssel entsprechend verändert werden. Außerdem muss es einen einheitlichen und auskömmlichen Mindestlohn in den unterschiedlichen Pflegebereichen geben. Wir kämpfen auf Bundesebene für einen Flächentarifvertrag Pflege. Wer sich nicht an Tarifverträge hält, soll kein Geld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung mehr erhalten. Gemeinsam mit den Gewerkschaften schaffen wir eine Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in den Pflegeberufen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Gute Arbeit wird es auch in der Zukunft nur geben, wenn starke Gewerkschaften und Betriebsräte die Veränderungen mitgestalten. Ich sage dazu auch immer wieder, gute Arbeitsplätze in der Fläche sind sehr wichtig. Ich denke dabei auch immer an eine ausgewogene, wie man neudeutsch sagt, „work-life-balance“. Nur wer nicht unnötig viel Zeit auf dem Weg zur und von der Arbeit verbringt, kann sich noch ehrenamtlich vor Ort einbringen, (egal ob im Verein, im Elternausschuss, der Gewerkschaft, einer Initiative, der Kommunalpolitik), um die eigene Heimat zu gestalten.

Auch in der neuen Arbeitswelt braucht es klare Absprachen durch Betriebsvereinbarungen und gesetzliche Regelungen. Arbeit hat für viele Menschen eine große Bedeutung, die weit über das Geld verdienen hinausgeht. Wir wollen auch in der Arbeitswelt der Zukunft „Arbeit für Alle“ ermöglichen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass unsere Gesellschaft auch im technologischen Wandel, insbesondere im digitalen Wandel zusammenhält. Wo die Digitalisierung für die Beschäftigten zu Risiken und verringerter Teilhabe führt, müssen wir durch Weiterbildung und Qualifizierung für neue Chancen sorgen. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für ein Recht auf Qualifizierung ein.

Wie ich schon mehrfach betont habe, mir geht es nicht um einzelne Themen oder Projekte, bei mir steht der Mensch im Mittelpunkt.

Ich bin seit sieben Jahren der Abgeordnete für die Region und damit für viele Menschen erster Ansprechpartner, mich erreichen dabei ganz viele und unterschiedliche Themen. Das geht weit über das politische Spektrum hinaus. Sprechstunde ist bei mir quasi immer und auf allen Kanälen, das ist bis zur Wahl so und geht auch danach genau so weiter. Damit hoffe ich, auch möglichst vielen helfen zu können und unterstütze dabei auch sicher das eine oder andere Projekt, das vor Ort gerade sehr wichtig ist. Spontan kommen mir dabei Neubauten von KiTas oder Verkehrsprojekte in den Sinn, bei denen ich ganz konkret um Hilfe gebeten wurde und mich einsetze.