DANIEL M. SCHÄFFNER

Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz

Rede anlässlich des Fusionsgesetzes KL-Süd-Landstuhl im Landtsuhl (11.11.2015)

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident / Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrte Damen und Herren,          ...

 

ich freue mich, dass wir heute das Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl hier im Plenum verabschieden werden.

Wir gestalten damit Zukunft im Landkreis Kaiserslautern und schaffen gute Strukturen für die nächsten Jahrzehnte. Mit dem Zusammenschluss der beiden vorgenannten Verbandsgemeinden wird eine neue Verbandsgemeinde mit über 25.000 Einwohnern entstehen, deren Bevölkerungsprognosen weitaus besser sind als in manchen angrenzenden Regionen.

 

Wir kommen damit auch den Wünschen der Kommunalpolitik nach, die gerne frühzeitig eine gesetzliche Grundlage möchte, um die beiden Gebietskörperschaften und Verwaltungen zusammenführen zu können.

Die eigentliche Gebietsänderung soll dann nach den Kommunalwahlen 2019 umgesetzt werden.

 

Durch ein frühzeitiges kooperieren der beiden Verwaltungen entstehen Synergien. Die Zeit bis zum 01. Juli 2019 wird vor Ort sinnvoll genutzt, um der neuen Verbandsgemeinde einen perfekten Start zu ermöglichen.

 

Das vorliegende Gesetz sieht in vielen Bereichen Möglichkeiten vor, sich langsam anzunähern und keine Schnellschüsse zu machen.

Außerdem gibt es Chancen die Situation vor Ort zu gestalten.

Mit einer Außenstelle der Verwaltung kann ein guter Beitrag zu noch mehr Bürgernähe und kürzeren Wegen geleistet werden.

Wie die Ausgestaltung letztendlich genau aussieht - das sollen die entscheiden - die sich vor Ort am besten auskennen.

 

Das ist gut so. Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Und das erhöht die Akzeptanz.

 

Bei mir kommt immer wieder die Botschaft der guten und kooperativen Zusammenarbeit von Innenministerium und der beiden Verbandsgemeinden an. So war es auch bereits möglich Wünsche und Anregungen in das Gesetz einzubringen.

Auch eine zusätzliche Entschuldungshilfe zu Gunsten der neuen Verbandsgemeinde, in Höhe von 2,0 Mio € ist vorgesehen.

 

Geld ist zwar nicht alles, aber bei den Bürgerinnen und Bürgern kommt das Signal an, dass das Land Rheinland-Pfalz unbedingt gewillt ist, der neugebildeten Verbandsgemeinde in eine guten Start zu verschaffen.

 

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Stichwort Beteiligung und Willensbildung vor Ort.

Auch hier muss ich den beiden Verbandsbürgermeistern, Dr. Peter Degenhardt und Uwe Unnold, Respekt zollen. Von Beginn an war man sich einig, „ALLES KANN, NIEMAND MUSS“. Und ließ so den einzelnen Ortsgemeinden auch die Freiheit alle möglichen Optionen zu denken, mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch zum kommen und zu diskutieren.

Davon wurde in den einzelnen Ortsgemeinden auch mehr oder weniger intensiv Gebrauch gemacht.

Letztendlich aber, haben sich alle Ortsgemeinderäte und die beiden Verbandsgemeinderäte dafür ausgesprochen komplett miteinander zu fusionieren.

Das ist ein starkes Zeichen für den Landkreis Kaiserslautern!

 

Ich erinnere mich an eine Infoveranstaltung im Frühsommer, zu der die Verbandsgemeine Landstuhl und ihre Ortsgemeinden, interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Stadthalle nach Landstuhl eingeladen haben.

Viele Lokalpolitiker und einige weitere Interessierte sind gekommen, die Bestuhlung hat aber ganz locker für ALLE ausgereicht. Nach einem informativen Vortrag von Bürgermeister Degenhardt gab es ein paar Fragen, aber KEINE Ablehnung zur geplanten Fusion.

Für mich ist das ein Ausdruck dessen, das sich die Menschen vor Ort zum einen gut informiert und noch wichtiger, sowohl von der Landesregierung und den örtlichen Abgeordneten, als auch den Kommunalpolitikern absolut gut vertreten fühlen.

Sie vertrauen darauf, dass hier gemeinsam zum Wohle der Region gehandelt wird.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen sie uns heute gemeinsam den nächsten Schritt tun und eine weitere Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft machen!

 

Vielen Dank!

 

 

 

 

Büro Landstuhl:

Ludwigstraße 2

66849 Landstuhl

 

Tel: 0 63 71 - 94 68 774

Fax: 0 63 71 - 94 68 773

>Email

Öffnungszeiten des Bürgerbüros:

 

Montag: 8.00 bis 16.00 Uhr

Dienstag: 8.00 bis 14.00 Uhr

Mittwoch: 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Donnerstag: 8.00 bis 14.00 Uhr

Freitag: 9.00 bis 13.00 Uhr

 

Oder Termine nach Vereinbarung!