DANIEL M. SCHÄFFNER

Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz

Rede zur Ressourceneffizienz vom 26.06.2014 im Landtag Rheinland-Pfalz

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident / Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ressourceneffizienz ist ein Thema das uns alle betrifft. Täglichen treffen Menschen Entscheidungen die sich im Kern immer wieder um die Frage drehen: „Wie können die vorhandenen, in der Regel endlichen, Ressourcen möglichst effizient genutzt werden?“

 

Und ich bin mir sicher, dass wir uns alle einig sind, ein einfaches weiter so, ist keine Alternative.

 

In unserem Antrag verdeutlichen wir das zu Beginn mit ein paar eindrucksvollen Zahlen zum weltweiten Rohstoffverbrauch. Vom Jahr 1980 bis heute hat dieser sich nämlich schon mehr als verdoppelt und liegt aktuell bei rund 70 Milliarden Tonnen jährlich. Schätzungen zu Folge wird der Verbrauch weiter ansteigen und bis im Jahr 2030 bei 100 Milliarden Tonnen pro Jahr liegen.

Alarmierend dabei ist, dass für diesen enormen Verbrauch in der Hauptsache eigentlich nur ganz wenige Länder verantwortlich sind. Nämlich für 75% des Rohstoffverbrauches gerade einmal 18 Länder. Schon heute ist absehbar, dass einige Schwellen- und Entwicklungsländer ihre industrielle Produktion stark erhöhen und dadurch die Nachfrage am Rohstoffmarkt zusätzlich steigen wird.

 

Es gibt Menschen, die sind der Meinung „der Markt regelt das schon“. Und wie der Markt so etwas regelt, merken wir Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel an der Entwicklung des Rohölpreises. Das ist nämlich einer der Rohstoffe, von dem heute schon jeder weiß, dass die Vorkommen nicht mehr ewig ausreichen, um unseren derzeitigen Bedarf und Standard zu decken.

 

Unternehmen, die Rohstoffe für ihre Produktion benötigen sind oftmals noch viel direkter von Entwicklungen am Rohstoffmarkt betroffen. Ressourcenknappheit, Versorgungssicherheit und Preisstabilität sind entscheidende Faktoren für deren Erfolg.

Für die Rheinland-Pfälzische Wirtschaft ist es elementar wichtig, dass die Versorgung mit Rohstoffen kontinuierlich gesichert und die Produktion nicht beeinträchtigt ist.

Denn wir sind ein Land mit einem sehr starken produzierenden Gewerbe, das 4,4 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013 erwirtschaftete. Wie aber auch im Rest der Bunderepublik Deutschland müssen wir die dazu benötigten Rohstoffe zu einem großen Teil importieren. Die Kosten für Material und Energie machen im verarbeitenden Gewerbe mittlerweile fast die Hälfte der Gesamtkosten aus. Zur Sicherung der Unternehmensentwicklung wie auch der Arbeitsplätze im Land ist es daher ungeheuer wichtig, die Verfügbarkeit der benötigten Ressourcen zu einem angemessenen und planbaren Preis zu gewährleisten.

 

Unsere heimischen Unternehmen, ebenso die Kammern und Wirtschaftsverbände verfolgen schon seit längerem das Ziel des sparsamen und effizienten Einsatzes von Ressourcen. Die darin inbegriffenen Chancen, im Wettbewerb auf den internationalen Märkten, haben sie erkannt.

Auf der Seite der Politik sind die Themen Rohstoffversorgung und Rohstoffeffizienz zentrale Bestandteile der wirtschaftspolitischen Strategie der Landesregierung. Eine größere Unabhängigkeit von den Entwicklungen am globalen Rohstoffmarkt bringt für heimische Unternehmen Wettbewerbsvorteile. Gleichzeitig können Ressourcen geschont, Emissionen verringert und dadurch der Klimawandel abgemildert werden.

Der gezielte Einsatz von Recycling ist dabei ein Baustein. Er bietet die Möglichkeiten, sich zumindest teilweise vom weltweiten Primärrohstoffmarkt zu entkoppeln. Gleichzeitig werden Rohstoffvorkommen und die Umwelt geschont, weil weniger abgebaut werden muss und zum Recycling weniger Energie benötigt wird.

Rund 90 % des Bauschutts, Straßenaufbruchs und der Baumischabfälle werden mittlerweile recycelt. Damit können schon etwa 7 % des Bedarfs im Baustoffsegment gedeckt werden. Bedenkt man in diesem Bereich das enorme Potenzial, das durch leerstehende Häuser und Wohnungen besteht, könnte das zu einer nennenswerten Verminderung der Rohstoffentnahme beitragen.

 

Für Rheinland-Pfalz sind auch die hohen Recyclingquoten in den Bereichen Altpapier und Glas, mit jeweils knapp 90 %, sehr wichtig. Denn dadurch kann der Abbau der im Land vorhandenen Rohstoffe wie Holz, Kies und Erden auf einem, für alle Beteiligten, verträglichem Maß gehalten werden.

Gerade die Verfügbarkeit dieser oberflächennahen Energierohstoffe ist die Voraussetzung für einen bedeutenden Wirtschaftszweig in Rheinland-Pfalz. Aber allein das Wort „oberflächennah“ lässt schon vermuten, dass hierbei auch Interessenskonflikte vorprogrammiert sind.

 

Wir begrüßen daher das Pilotprojekt der Landesregierung zur nachhaltigen Rohstoffsicherung in der Region Rheinhessen-Nahe. Ersten Erkenntnissen zu Folge wird der breit angelegte und transparente Dialogprozess mit allen Schlüsselakteuren zum Erfolg führen. Neben der langfristigen Sicherung der heimischen Lagerstätten, stehen dabei der Schutz von Mensch und Natur sowie die Ressourceneffizienz im Vordergrund. Eine Übertragung auf weitere mögliche Abbaugebiete im Land wird auch dort zu eine breiteren Akzeptanz beitragen. In diesem Zusammenhang ist auch das gerade in der Erarbeitung befindliche Rohstoffsicherungskonzept für Rheinland-Pfalz ein wichtiger Baustein.

 

Neben der gerade angesprochenen Dialogbereitschaft aller Akteure ist es auch wichtig, dass das Land die richtigen Förderschwerpunkte und Anreize setzt. Wir begrüßen daher die gerade im Wirtschaftsausschuss vorgestellte „Regionale Innovationsstrategie des Landes“, nach der aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung, besser bekannt als EFRE, Mittel für Forschung und Investition im Bereich Ressourceneffizienz zur Verfügung stehen. Die Wichtigkeit dieses Themenfeldes wird dadurch verdeutlicht, dass in der aktuellen Förderperiode rund 2 / 3 der Gesamtmittel in diesen Bereich fließen.

Zum einen handelt es sich dabei um das Thematische Ziel der „Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation“ in das in Rheinland-Pfalz der größte Anteil der Mittel fließt, nämlich 74,4 Mio. Euro, das sind 40 % der EFRE-Mittel.

Weitere 46,5 Mio. Euro bzw. 25 % der EFRE-Mittel werden für die „Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft“ verwendet.

 

 

Die Verzahnung der Europäischen Fördermittel mit zielgerichteten Programmen der Landespolitik zeigt ganz deutlich auf, dass dieses wichtige Thema nur gemeinsam gemeistert werden kann.

Das Land Rheinland-Pfalz muss den eingeschlagenen Weg weitergehen und mit gezielten Förderungen seine innovativen Unternehmen unterstützen, damit diese sich im Bereich Ressourceneffizienz noch weiterentwickeln können.

Denn dabei handelt es sich um ein zentrales Wachstumsfeld der Zukunft. Ein Beispiel dazu: Laut einer Studie des Wuppertalinstitutes lassen sich im Bereich der Metallerzeugnisse grundsätzlich zwischen 4-8% des Materialeinsatzes einsparen. Man beachte dabei, dass im produzierenden Gewerbe die Materialkosten rund 40 % der Gesamtkosten im Unternehmen ausmachen. Mit vergleichsweise einfachen Prozessoptimierungen können die Unternehmen so erhebliche Wettbewerbsvorteile generieren.

 

Um den Austausch und die gemeinsame Entwicklung von Ideen zu erleichtern sind Netzwerke hier sehr wichtig. Ein gutes Beispiel dafür ist das Regionale Materialeffizienznetzwerk Pfalz. Das Ziel war hier ganz klar definiert. Know-how im Bereich der Materialeffizienz an Kleine und Mittlere Unternehmen weitergeben. Den Erfahrungsaustausch durch die Bildung eines Netzwerkes zu erleichtern und die Mitglieder u.a. durch Darstellung von Best-Practice-Beispielen voran zu bringen.

Muss raus, da das Netzwerk seit 2009 nicht mehr aktiv ist. Gibt es ein anderes passendes Beispiel???

Bestehende Cluster und Netzwerke können durchaus noch um den Bereich Rohstoff- und Materialeffizienz erweitert werden oder es könnte sich zum Beispiel aus dieser regionalen Initiative etwas Größeres entwickeln.

 

Der gezielte Einsatz der EFRE-Mittel in diesen Wachstumsfeldern soll unbedingt fortgesetzt werden. Die Innovationsstrategie des Landes, die die systematische und konsequente Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen und die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und Forschungseinrichtungen zum Ziel hat, ist richtungsweisend. Dadurch wird sich die Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft weiter verbessern.

 

Die bereits angesprochenen großen Vorkommen von Kiesen und Erden in Rheinland-Pfalz sind ein entscheidender Wirtschaftsfaktor für unser Land. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Bedeutung in ihrem Rohstoffbericht aufzuzeigen und darzulegen welche Möglichkeiten die Regionalplanung hier hat. Dabei gilt es eine größtmögliche Vereinbarkeit von Rohstoffgewinnung und den örtlichen Interessen der Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Naturschutz und den dort lebenden Menschen zu erreichen.

 

In unserem Antrag haben wir noch zahlreiche weitere Handlungsfelder einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik angeführt. Alle mit dem gleichen Ziel, die Ressourceneffizienz als zentrales Handlungsfeld von Politik und Wirtschaft zu etablieren.

 

Die handelnden Akteure haben dabei eine gemeinsame Verantwortung. In der sogenannten Rio-Erklärung hat die Konferenz der Vereinten Nationen dies bekräftigt. Alle Staaten haben eine gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung für den Zustand der Umwelt.

Dessen sollten wir uns als Bundesland Rheinland-Pfalz, in dem als doch sowohl allen Bürgerinnen und Bürgern, als auch den Unternehmen gut geht, immer bewusst sein.

 

Darin inbegriffen sind auch nicht zu unterschätzende Chancen für unsere heimische Wirtschaft. Wenn diese im Bereich der Ressourceneffizienz eine Vorreiterrolle einnehmen und innovative Technik zur Verbesserung ihrer Position am Markt einsetzen, werden zum einen die Produkte besser und zum anderen kann auch die neue Technik vermarktet werden.

Unsere Landesaufgabe dabei ist es eine bestmögliche Beratung zu gewährleisten und Fördermöglichkeiten so zu steuern, damit wir diese Entwicklung antreiben, fördern und unterstützen.

Das ist unser gemeinsames Ziel und daran sollten wir auch in Zukunft gemeinsam arbeiten.

 

Vielen Dank!!!

 

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