DANIEL M. SCHÄFFNER

Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl im Landtag verabschiedet

 

In der heutigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags wurde einstimmig das Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl verabschiedet. Nachdem sich im Vorfeld bereits der Landtag in erster Lesung und dann der Innenausschuss damit beschäftigt hatten, gibt es jetzt grünes Licht vom Gesetzgeber.

Mit dem Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden wird eine neue Gebietskörperschaft mit über 25.000 Einwohnern entstehen. Durch den heutigen Gesetzesbeschluss gibt der Landtag die nötige Sicherheit, um vor Ort Vorbereitungen zu treffen, damit die neue Verbandsgemeinde nach der Kommunalwahl im Jahr 2019 ihre Geschäfte aufnehmen kann. Diese frühzeitige Gesetzesvorlage wurde von den beiden Verbandsgemeinden ausdrücklich gewünscht. Die Zeit bis 2019 soll genutzt werden um die beiden Verwaltungen zusammen zu führen und erste Synergien zu heben.

Die Abgeordneten Thomas Wansch und Daniel Schäffner (beide SPD) begrüßen ganz ausdrücklich, dass im Gesetz eine Entschuldungshilfe in Höhe von 2,0 Mio. € für die neue Verbandsgemeinde vorgesehen ist. „Geld ist zwar nicht alles, aber bei den Bürgerinnen und Bürgern kommt das Signal an, dass dem Land der erfolgreiche Start der neuen Verbandsgemeinde sehr wichtig ist.“

In der Landtagsdebatte war es Daniel Schäffner (SPD) noch einmal wichtig zu betonen, dass die Entscheidung aller Ortsgemeinden und der beiden Verbandsgemeinden als Ganzes zu fusionieren, ein starkes Zeichen für den Landkreis Kaiserslautern ist. Dem war ein wichtiger und richtiger Beteiligungsprozess aller Ortsgemeinden vorausgegangen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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