DANIEL M. SCHÄFFNER

Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz

Rede in der Plenarsitzung am 21. Juni 2018, Antrag der AFD-Fraktion „ Staatsverträge kündigen, Debatte über Strukturreformen einleiten, einem schlanken Heimatfernsehen den Weg ebnen.“

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Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

auf 6 Seiten trägt die AfD in ihrem Antrag zusammen, was sie schon immer mal über den, ich will es mal ganz vorsichtig formulieren, von ihr nicht wirklich geliebten öffentlich-rechtlichen Rundfunk los werden wollte.

Bei Herrn Paul kann man nach seinem heutigen Redebeitrages durchaus von Ideologie sprechen.

 

Um aber eins vorweg zu nehmen, FALSCHES wird nicht richtiger, nur weil man es andauernd wiederholt und aus Behauptungen werden auch noch lange keine Fakten, nur weil man sie ständig wieder bringt!

 

Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunk halten wir für richtig und notwendig, hier spielt auch das Thema Beitragsstabilität eine Rolle. Wir sind daher froh, dass die Federführung dazu bei der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei liegt und unterstützen diesen Prozess ausdrücklich.

Uns ist dabei aber ein Konsens wichtig, der auf die Zukunft gerichtet ist. Die Möglichkeiten der positiven Entwicklung des bewährten und ob seiner qualitativ hochwertigen Inhalte geschätzten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist uns dabei sehr wichtig.

 

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

lassen Sie mich einige Punkte ganz konkret ansprechen.

 

Beginnen wir mal ganz am Ende des Antrages, also an dem Punkt an dem eigentlich das Alternativkonzept stehen sollte, schließlich wird ja das Aufkündigen sämtlicher Medienstaatsverträge gefordert:

 

- Aber weit gefehlt, wenn es konkret wird ändert sich die Ausdrucksweise schlagartig, es wird davon gesprochen, wie das Ergebnis einer Neuordnung aussehen „KÖNNTE“. Es werden nur Wesensmerkmale des „schlanken Heimatfernsehns“ angedeutet, mehr nicht.

- Und noch wichtiger, geht es um’s liebe Geld wird auf die Finanzierung einfach  NICHT eingegangen. Sie schließen lediglich kommerzielle Werbung aus.

- Außerdem fordern Sie, „Staats- und Politikferne durch Strukturreformen endlich zu verwirklichen“

o Ich weiß wirklich nicht was man dazu noch sagen soll, in Deutschland gibt es höchstrichterliche Urteile zur Ausgestaltung der Politikferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, diese wurden staatsvertraglich umgesetzt und werden eingehalten. Wenn man damit ein Problem hat, dann muss man wohl auch mal seine persönliche Haltung zur Rechtsprechung in unserem Land hinterfragen?

 

Es bleibt festzuhalten, Sie geben keine Antworten darauf wie es denn in Zukunft aussehen soll, nur vage Andeutungen und das Benennen was nicht mehr gehen soll.

So sieht keine seriöse Alternative aus!!!

 

 

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

 

lassen Sie uns doch mal etwas Alltagsempirie wagen.

Wenn in diesem Antrag zum Ausdruck gebracht wird, dass es für die BÜRGER nicht nachvollziehbar sei, wo sich denn öffentlich-rechtliche Rundfunk und private Sender im Programm unterscheiden, dann wundert mich das.

 

Nach meiner Wahrnehmung finde ich im privaten Rundfunk kaum Sendung die sich dazu eignen, einen gemütlichen Samstagabend mit der ganzen Familie vorm Fernseher zu verbringen.

Oder anderes Beispiel, auch wenn ich eine persönliche Meinung zur Fülle der angebotenen Polittalk-Formate bei den Öffentlich-Rechtlichen habe, finde ich diese auch kaum bei den Privaten.

Wie sieht es denn mit deutschen Filmen und Produktionen aus? Ich sehe diese hauptsächlich bei ARD, ZDF und den DRITTEN.

In diesem Zusammenhang muss auch die Frage nach der Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen gestattet sein…

 

Sie sprechen in diesem Zusammenhang auch die Kosten zur Erreichung eines  Prozentpunktes Marktanteil an, Pro7-Sat1 oder RTL würden das „günstiger“ erreichen als ARD oder ZDF.

Dabei bringen Sie diesen Gedanken aber nicht zu Ende, oder ist es ihr Ziel, dass wir noch mehr Fiktion und Comedy zu sehen bekommen?

Ganz nebenbei bemerkt, natürlich werden diese zum Großteil im Ausland produziert, ohne dass die ansässige Branche davon profitiert.

Gerade in Rheinland-Pfalz verfügen wir über eine ausgeprägte Medienvielfalt. Maßgeblichen Anteil daran hat das duale System aus privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Laut ¬Statistischem¬ Landesamt¬ sind ¬heute in Rheinland-Pfalz ¬fast¬ 30.000 sozialversicherungspflichtig¬ Beschäftigte¬ in ¬der Medienbranche ¬tätig.

Wer verantwortungsvolle Politik machen will, der muss auch diese Menschen im Blick haben.

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich glaube es ist deutlich geworden, wie die Koalitionsfraktionen mit dem vorliegenden Antrag umgehen werden.

 

Vielen Dank!

 

 

 

 

 

 

 

 

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