DANIEL M. SCHÄFFNER

Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz

Rede zur Orientierungsdebatte (15.02.2017)

 

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Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrte Damen und Herren,

 

Demokratie lebt von Vertrauen. Das eine geht nicht ohne das andere.

Gesellschaft ist nicht statisch, sie entwickelt sich stetig.

Wir leben heute in einer Zeit der Simultanität. Die Latenzzeiten politischer Debatten werden immer kürzer. Der politische Prozess, aber auch die Berichterstattung der Medien darüber und die Reaktionen der interessierten Öffentlichkeit, können quasi in Echtzeit am Smartphone verfolgt werden.

 

Die Begriffe Fake News, Hate Speech und Social Bots sind derzeit in aller Munde. Die heutige Debatte fügt sich ein, in eine generelle Unsicherheit darüber, wie das Internet und die Digitalisierung unser Zusammenleben verändern.

Falschmeldungen und Hassbotschaften sind keine aber neuen Phänomene. Als Gerüchte, Falschmeldungen und Verleumdungen kursieren sie seit jeher auf den Marktplätzen und an den Stammtischen. Neu ist lediglich der Verbreitungsweg.

 

Durch das Internet entwickeln sie sich rasend schnell, verstärken sich teilweise gegenseitig und entfalten gerade im Netz eine Wirkung, die potentiell verheerend sein kann.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Maßstäbe für anständigen und fairen Umgang im alltäglichen Miteinander dürfen nicht bestimmt werden durch das Medium, durch das wir kommunizieren. Auf den digitalen Marktplätzen und am virtuellen Stammtisch müssen die gleichen Verhaltensregeln gelten, die auch in der analogen Welt Gültigkeit haben. Das Netz und die verschiedenen Plattformen sind keine rechtsfreien Räume. Bestehende Gesetze müssen konsequent angewendet werden.

Plattformbetreiber müssen hier stärker in die Pflicht genommen werden. Die Spielregeln unserer Verfassung und des Strafgesetzbuches müssen auch bei Facebook gelten.

Dazu bedarf es auch endlich einer Legaldefinition eines sozialen Netzwerkes im Telemediengesetz. Nicht hinnehmbar ist zudem das Fehlen von verantwortlichen Ansprechpartnern der Netzwerke in Deutschland.

Vieles von dem, was wir im Internet als den guten Geschmack und den Anstand überschreitend vorfinden, ist jedoch nicht strafbar oder gedeckt von der Meinungsfreiheit.

 

Wir müssen Nutzerinnen und Nutzer deshalb ermutigen entschieden Gegenrede zu leisten. Ebenso müssen wir Nutzerinnen und Nutzer besser in die Lage versetzen, Fake-News als solche zu erkennen.

Eine Markierung fragwürdiger Inhalte, wie sie jetzt durch die Kooperation von  CORRECTIV und Facebook erprobt wird, kann dabei zusätzlich unterstützen.

Verantwortungsvolle private Medien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk, müssen zum Bollwerk journalistischer Glaubwürdigkeit werden. Ihre Stärke in der unabhängigen Berichterstattung und Recherche werden unbedingt gebraucht.

 

Nur wer eine Vorstellung davon hat, wie Informationen im Netz entstehen, wie sie verbreitet werden und welche Selektionsmechanismen die digitale Kommunikation bestimmen, kann sich selbstbestimmt eine unabhängige Meinung bilden.

So kommt es etwa auch bei den primär negativ bewerteten „Social Bots“ darauf an, wie, durch wen und wozu sie genutzt werden.

Wenn mit Hilfe solcher „Social Bots“ gezielt demokratische Diskurse vergiftet und öffentliche Willensbildung manipuliert wird, werden sie zum Problem. Es gibt jedoch auch genug positive Beispiele für den Einsatz von Bots. Wie das aussehen kann, hat zum Beispiel der öffentlich-rechtliche Jugendkanal FUNK gerade mit seinem Nachrichten-Bot „Novi“ vorgemacht.

Aufgabe der Politik muss es sein, den Einsatz von neuen technischen Möglichkeiten klug zu gestalten.

Eine Selbstverpflichtung der Parteien, im Bundestagswahlkampf auf Bots zu verzichten, ist daher richtig und schafft Vertrauen in die Politik.

Eine Kennzeichnungspflicht für automatisch generierte Nachrichten halte ich dennoch für einen klugen Vorschlag. Der mündige Nutzer kann dann selbst bewerten und einordnen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nur wer eine Vorstellung davon hat wie  das Netz funktioniert, der kann auch mit der Fülle an Informationen umgehen.

Unterschiedliche Meinungen sind das Salz in der Suppe. Ohne sie kann Demokratie nicht funktionieren.

Es geht aber auch im digitalen Zeitalter darum mit Anstand und Respekt miteinander umzugehen. Genau wie wir das auch analog gemacht haben.

 

Vielen Dank!

 

 

 

 

 

 

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