DANIEL M. SCHÄFFNER

Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz

P R E S S E M I T T E I L U N G

Roter Stuhl "Flüchtlingskrise - Herausforderung für Bund, Land und Kommunen"

Spannende Diskussion mit interessanten Zahlen und Fakten zur aktuellen Situation der Flüchtlinge in Deutschland gab es beim Roten Stuhl mit Angelika Glöckner (MdB) am Dienstag, 08.12.2015, in Landstuhl. Im Veranstaltungssaal der VR Bank-Westpfalz diskutierten die Anwesenden zur Frage „Flüchtlingskrise – Herausforderung oder Chance?“ rege zur Politik der Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Die politischen Ebenen waren im Podium mit Angelika Glöckner (MdB), Daniel Schäffner (MdL) und Ralf Hersina (Bürgermeister Landstuhl) vertreten. Alle drei Podiumsmitglieder hielten ein Kurzreferat, in dem sie auf die Situation im Bund bzw. Land und der Kommune eingingen. Die Bundestagsabgeordnete machte dabei deutlich, dass es derzeit keine schnell greifenden Problemlösungen gibt. Vielmehr seien es einige Stellschrauben, die justiert werden müssen. Ein wesentliches Problem sind die fehlenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Hier hoffen alle, dass sich durch die neue Amtsleitung sowie die Personalaufstockung die Situation im Laufe des kommenden Jahres verbessern wird. Eine Vereinfachung der Registrierung von Flüchtlingen wurde ebenso ermöglicht. Sehr langfristige aber notwendige SPD wurde ebenso ermöglicht. Sehr langfristige aber notwendige Schritte liegen in der Beseitigung der Fluchtursachen sowie in der Arbeit des EU-Grenzschutzes. Eine klare Absage erteilte Angelika Glöckner an neue Bundesgesetze bezüglich der Flüchtlingssituation: „Wir haben einiges in die Wege geleitet im zurückliegenden Jahr. Bevor es neue Gesetze gibt, muss eine Erfolgskontrolle zeigen, ob die ersten Instrumente wirken.“ Daniel Schäffner, Landtagsabgeordneter für den westlichen Landkreis KL, ging auf die aktuellen Flüchtlingszahlen in Rheinland-Pfalz ein. So befinden sich in etwa 48.000 registrierte Flüchtlinge derzeit im Land. Die Erstaufnahmekapazitäten seien derzeit ausreichend und das Land verfüge über Puffer. Somit könnten die Kommunen früher über die ihnen zugeteilten Flüchtlinge informiert werden und die Aufnahme besser koordinieren. Der Landespolitiker machte deutlich wie wichtig der Austausch aller politischer Ebenen und Parteien miteinander sei. „Wir müssen miteinander reden, Kommunen, Länder und Bund. Aber auch Europa und die USA sind in der aktuellen Situation gefragt und müssen Verantwortung übernehmen“ , so Schäffner. Dem schloss sich Ralf Hersina, Bürgermeister von Landstuhl, an. Er ging in seinem Statement auf die Abläufe in Landstuhl ein. Dort forciere man eine dezentrale Unterbringung, die aktuell gut funktioniere. Immer gesucht seinen ehrenamtlich tätige Paten, die den Flüchtlingen im Alltag in einem für sie fremden Land helfen. Hersina ging Alltag in einem für sie fremden Land helfen. Hersina ging auch auf die Nutzung des Altenzentrums St. Nikolaus ein, das zum 01.01.2016, für die Unterbringung genutzt werden wird. „Es soll dort keine dauerhafte und lange Unterbringung von Flüchtlingen geben. So wie freier Wohnraum in der Kommune gefunden ist, werden die Flüchtlinge dezentral untergebracht“, betonte Hersina. Die Miete für die Wohnungen übernimmt die Verbandsgemeinde, in deren Arbeitsbereich die Flüchtlingsaufnahme liegt. „St. Nikolaus ist ein festes Dach, eine für uns bessere Alternative als Zeltunterbringung, gerade im Winter“ so der Bürgermeister. Im Anschluss gab es eine rege Diskussion. Unter anderem wurde der Personalengpass beim BAMF und die nicht zumutbaren langen Wartezeiten auf Asylanhörung thematisiert. Die Integrationsstrategie, Situation der Flüchtlinge in der Erstaufnahme und das Angebot der Deutschkurse waren Thema. Mitbürger eriträischer Herkunft berichteten von ihren Erfahrungen der Flucht und Aufnahme vor über 30 Jahren in Deutschland. Auch die Sorge über den Rechtsruck, z.B. in Frankreich, kam zur Sprache. Als Fazit schloss die Bundestagsabgeordnete Glöckner: „Die Flüchtlingskrise ist eine Herausforderung und Chance für uns. Alle in Europa, im Bund, den Ländern und Kommunen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und Europa muss zusammenrücken!“

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